Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09 AS ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung für eine noch anzumietende Wohnung; Möglichkeit einer "General"- Zustimmung zu allen Wohnungen in einer begehrten Wohnlage; Rechtfertigung wesentlicher ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 13.08.2009 - S 7 AS 206/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09 AS ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05- NVwZ 2005, S. 927).Nach dem Ergebnis der unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, a.a.O.) im vorliegenden Einzelfall für erforderlich gehaltenen Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats hingegen aber fest, dass die beim Antragsteller zu 3) zweifelhaft bestehende AD(H)S-Erkrankung sowie ggf. bestehende weitere Erkrankungen besondere Anforderungen an anzumietenden Wohnraum, ein wesentliches Abweichen von den örtlichen Angemessenheitskriterien nicht rechtfertigen.
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht schon deshalb ausscheidet, weil im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) die Zusicherung zu einem bestimmten, nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisierten Wohnungsangebot begehrt wird (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER und LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich (vgl. zur strittigen Frage, ob die Erforderlichkeit auch bei einem Wohnortwechsel zu prüfen ist: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09) ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07
Anspruch eines Hilfeempfängers auf Abgabe einer Zusicherung zur Übernahme von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht schon deshalb ausscheidet, weil im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) die Zusicherung zu einem bestimmten, nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisierten Wohnungsangebot begehrt wird (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER und LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 5 B 2097/08
Keine isolierte Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Ob insoweit ein Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsantrag, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren, nunmehr überholten Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Betracht kommt, erscheint zumindest zweifelhaft (…vgl. zum Fortsetzungsfeststellungsantrag LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O. sowie Beschluss vom 16.01.2009 - L 5 B 2097/08 AS ER m.w.N.;… vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 9. Auflage, § 86b Rn. 9b und § 131 Rn. 7c m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 5 AS 1273/09
Zusicherung für inzwischen anderweitig vergebene Wohnung; Rechtsschutzbedürfnis; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Insoweit dürfte eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ausgeschlossen sein (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2009 - L 19 B 98/009 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2009 - L 5 AS 1273/09).